Welche ökonomischen und politischen Ursachen hat die Rechtsentwicklung? Welche sozialen Gruppen bewegen sich nach rechts und wie macht sich das im politischen System, in Parteien und Gewerkschaften bemerkbar? Was sind Ansätze für Gegenbewegungen und zur linken Kräftesammlung?

Dies diskutierte ein marxistischer Ratschlag am vergangenen Sonnabend in Frankfurt am Main. Eingeladen hatten die Publikationsorgane Marxistische Blätter, Z. Zeitschrift Marxistische Erneuerung, Luxemburg und Sozialismus. Etwa 200 Teilnehmer kamen und diskutierten im Rahmen dreier Podien.

Um Ursachen der Rechtsentwicklung zu verstehen, widmete sich das erste Podium der gesellschaftlichen Krise: Joachim Bischoff, Nicole Mayer-Ahuja, Willy Sabautzki und Gerd Wiegel referierten über Sozialabbau, Militarisierung und Demokratieabbau und die zugrundeliegenden Ursachen. Formen der Rechtsentwicklung, betroffenen und bewegten sozialen Gruppen sowie Verschiebungen im politischen System wandten sich Frank Deppe, Alex Demirovic und Thomas Hagenhofer zu. Wo setzt man den Keil an? Darüber sprachen Ingar Solty, Lola Fischer-Irmler, Isabella Paape und Timo Reuter. Erfahrungen in Parteien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen und Wissenschaften bildeten die Basis ihrer Gedanken zu antifaschistischen Strategien und Praxen.

Zetkins Lehre

Ingar Solty, Referent für Friedens- und Sicherheitspolitik am Institut für Gesellschaftsanalyse der Rosa-Luxemburg-Stiftung, betonte, man müsse die Lehre der Kommunistin Clara Zetkin aus dem Jahr 1923 ernst nehmen, dass Faschismus nicht die Strafe für einen revolutionären Versuch, sondern für die Niederlage der Arbeiterbewegung sei. In einem politischen Vakuum, das die Linke nicht füllen konnte, arbeitete die politische Rechte sich vor. Wenn man Faschismus als Krisenmanagementstrategie des Kapitals auffasse und sich der eskalierenden Wirtschaftskrise gewahr werde, könne man die Heftigkeit der politischen Reaktion erahnen. Doch wer genau ist gerade die dominante Klassenfraktion und wie steht sie zum Faschismus – als geduldete, für sie nützliche Bewegung oder als möglicherweise bald notwendige Staatsform?

Die Erosion des Parlamentarismus, so Solty, habe zwei Seiten: einerseits den Verlust der Legitimationsfunktion vor den Bürgern, andererseits der Steuerungsfunktion für das Kapital. Die Rechte habe aber aus den 1930ern gelernt und arbeite nicht auf eine Zerschlagung, sondern eine Aushöhlung des Parlamentarismus hin: durch Entdemokratisierung der Exekutive und ein formell allgemeines, aber real exklusives Wahlrecht.

Totalität der Krise

Solty urteilte, dass es angesichts der geschlossenen bürgerlichen Phalanx von AfD bis Bündnis 90/Die Grünen keine Spielräume mehr für Reformpolitik gebe. Man müsse die Totalität der Krise in allen kleinen Kämpfen und Missständen aufzeigen.

Lola Fischer-Irmler, wissenschaftliche Mitarbeiterin am Arbeitsbereich Gender und Diversity des Otto-Suhr-Instituts der Freien Universität Berlin, erklärte, die Linke müsse den Kulturkampf aufnehmen, vor dem die Rechte sich fürchte. Rassismus, Sexismus und Klassismus müsse sie einen antikapitalistischen Antirassismus, Feminismus und Sozialismus entgegensetzen. Der Kampf gegen rechts brauche Bündnisse – diese müssten aber durch Polarisierung und Zuspitzung von Forderungen hart geschmiedet werden.

Timo Reuter, Redakteur der Marxistischen Blätter, erkannte die Lage im Sinne des italienischen Marxisten Antonio Gramsci als eine »Zeit der Monster«. Diese Monster seien die Entsolidarisierung, der Autoritarismus, der Militarismus und die Umweltzerstörung. Selbstverständlichkeiten lösten sich auf, neue politische Organisationen würden möglich.

Gewerkschaften müssten Reuter zufolge dem hilflosen, das heißt moralischen und symptomatischen, Antifaschismus entsagen, im Konflikt den Klassencharakter hervorheben und den Antimilitarismus ausbauen. Bei aller Kritik an der AfD müsse man die anderen Parteien im Auge behalten, denn: Die AfD macht die Hetze – die Regierung die Gesetze.

Die Gewerkschaften müssten repolitisiert werden: in den Betrieben, auf den Straßen und in ihrem gesellschaftlichen Wirken. Auf allen Ebenen müssten demokratische Aushandlung und öffentliche Konfliktführung gestärkt werden. Die Vertrauensleute müssten aufgebaut werden, um kollektive Interessen stärker in den Betrieben zu verankern.

Isabella Paape, langjährige Betriebsrätin bei Siemens Energy, schilderte, wie überfordert die Betriebsräte mit der Krisenlage der Lohnabhängigen seien: Überlastung, Arbeitszeitverdichtung, Entgrenzung, kaputte Infra­struktur und die Prekarisierung vor allem ausländischer Arbeitskräfte gingen weit über deren Fähigkeiten hinaus. Betriebliche Mitbestimmung werde durch strategisches Union ­Busting geschwächt. Umso wichtiger sei es, die Betriebsratswahlen, die demokratischsten Wahlen Deutschlands, zu verteidigen und zu pflegen. In Betrieben und Bewegungen müsse Wissen schneller geteilt, Know-how besser weitergegeben werden.

Angesichts des Abbaus von Arbeitsplätzen müsse diskutiert werden, so Paape, welche Industrie wir eigentlich wofür brauchen. In Zusammenarbeit mit Bewegungen sollten Gewerkschaften und Betriebe Konzepte entwickeln, um die Produktion auf Massenbedürfnisse und Lösungen globaler Probleme auszurichten.

Ein Teilnehmer stellte fest, dass Industriearbeiter zur AfD abdrifteten. Enttäuscht vom Staat sei deren unmittelbare Reaktion der Wunsch, weniger Steuern zu zahlen – was die AfD aufgreife. Eine Teilnehmerin betonte, dass wegen fehlender Arbeitszeitverkürzung trotz Produktivkraftsteigerung die Frauen, die sich ihre Berufstätigkeit hart erkämpfen mussten, Mehrfachbelastungen ausgesetzt seien.

Eine Teilnehmerin forderte, dem Stellenabbau offensiver zu begegnen und dafür Ideen des sozial-ökologischen Umbaus zu konkretisieren. Ein anderer Besucher entlarvte die Elitenkritik der AfD: Sie leite die reale Aggression von oben gegen unten in eine imaginäre Aggression von innen gegen außen um und strebe bloß den Austausch der alten Steuerungselite durch eine neue an.

Orte für Politik

Reuter schlussfolgerte, dass zur Repolitisierung der Gewerkschaften die bessere Informationsweitergabe von Betriebsräten zu Vertrauensleuten, die Einforderung gesellschaftlicher Debatten auf Delegiertenversammlungen und die Schaffung von Orten und Zeiten im Betrieb für Politik notwendig seien. Fischer-Irmler forderte, solidarische Beziehungen aufzubauen: unter Kollegen, Nachbarn, Freunden und in Vereinen. Orte freiwilligen Zusammenkommens wie Sorgezentren und Kiezkantinen müssten gestärkt werden.

Solty pochte darauf, dass ein wirksamer Antifaschismus die Eigentumsfrage stellen müsse. Er kritisierte, dass die AfD sich als Paria inszenieren könne, während die Linke verharmlost werde.

Angesichts der zugespitzten Krisen- und Rechtsentwicklung sei, so der Ökonom Heinz Bierbaum im Schlusswort, die Klärung offen gebliebener Fragen und die Schaffung eines antifaschistischen Wir wichtiger denn je.

Der marxistische Ratschlag war hierfür ein Auftakt. Weitere werden folgen.