Mängel der Mitbestimmung

Hierzulande gibt es in weniger als sieben Prozent aller wahlberechtigten Betriebe, solchen also, die fünf oder mehr Beschäftigte haben, einen Betriebsrat. In der Privatwirtschaft werden von diesen inzwischen weniger als 37 Prozent aller Lohnabhängigen vertreten. Das ist ein historischer Tiefstand. Der Kapitalismus hat sich mit Betriebsräten nur zähneknirschend abgefunden, wenn er sie domestizieren und assimilieren konnte, sie den Großkonzernen also nutzten, indem sie Standortchauvinismus, Komanagement oder sogar Ausgrenzung radikaler Elemente betrieben.

Bis heute bleibt das Gremium den Ausbeutern suspekt, dabei ist es 1920 gegen die revolutionäre Arbeiterbewegung durchgesetzt worden. Dessen sozialistischer Flügel hatte das Betriebsrätegesetz als faulen Kompromiss erkannt und bekämpft. Für Gewerkschafter sollte diese verkümmerte Keimform direkter Rätedemokratie heute trotzdem wichtiger sein als manche Landtagswahl. Denn es gilt die Faustregel: Nur wo aktive und selbstbewusste Betriebsräte existieren, können klassenbewusste, organisierte Arbeiter offen im Betrieb auftreten, ohne Angst haben zu müssen, gefeuert zu werden. Erst die Betriebsräte ermöglichen eine Politisierung des Arbeitsalltags.

Das haben leider auch die AfD und ihr faschistoides Milieu begriffen. Mit ihrem Verein namens »Zentrum« versuchen sie, in die Lücke zu stoßen, die die implodierende Sozialdemokratie in der Arbeiterklasse hinterlässt. Dass der vorerst liquidierte deutsche Faschismus Betriebsräte stets abgelehnt hat, dass eine der ersten Amtshandlungen der Nazis darin bestand, sie abzuschaffen, schert die ideologisch ebenso biegsamen und programmatisch ebenso prinzipienlosen Nachfolger nicht.

Letztlich schert sich der rechte Rand auch nicht um die Rechte der Arbeiter. 2022 mussten Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Bundestag einen Betriebsrat gründen, um die Hire-and-Fire-Methoden unter Alice Weidel und Tino Chrupalla einzudämmen. 2024 beklatschte die AfD-Fraktion im Brandenburger Landtag eine erfolgreiche Union-Busting-Kampagne des Hasso-Plattner-Instituts mit Hilfe der Kanzlei Pusch Wahlig. Sollte die AfD demnächst ans Ruder kommen, dürfte sie das Betriebsverfassungsgesetz zugunsten des Kapitals aushöhlen, etwa »gelbe«, sprich konzerntreue, Pseudobetriebsräte – auch »Andere Vertretungsorgane« (AVO) genannt – den echten Betriebsräten gleichstellen.

Straffreiheit für Angriffe

Schon jetzt grassiert aufgrund untätiger Staatsanwaltschaften und lächerlicher Strafandrohungen Straffreiheit für gewerkschaftsfeindliche Schikane und Rechtsnihilismus. So steht Betriebsratsbehinderung als Straftat nach Paragraph 119 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) auf einer Stufe mit Beleidigung. So lässt die dringend erforderliche Einrichtung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Wirtschaftskriminalität in Arbeitsbeziehungen seit Jahren auf sich warten.

Hoffnung stiftet dagegen der Befund, dass die Betriebsräte in Deutschland sowie die Industriegewerkschaft Metall (IGM) nicht gleichsam in die Bedeutungslosigkeit abrutschen wie offenbar die SPD. Ein Erdrutsch zugunsten des »Zentrums« ist bei den Betriebsratswahlen 2026 ausgeblieben. Dieses wollte in der Herzkammer der Gewerkschaft angreifen – und ist gescheitert. Bei Bosch konnte es kein einziges Betriebsratsmandat erringen, bei VW nur zehn von 359 Mandaten, bei Audi in Ingolstadt und BMW in Leipzig lediglich zwei Mandate. Rechte Hochburg bleibt der Mercedes-Stammsitz in Untertürkheim, wo die Truppe um den Exnazirocker Oliver Hilburger auch herkommt. Hier konnte sie 21 Prozent der Stimmen einsammeln und damit neun von 43 Sitzen erringen. In Sindelfingen holte sie nur drei von 57 Sitzen. Die Expansion blieb also aus. Entsprechend erleichtert war der Apparat der IGM.

Zahl der Betriebsräte geschätzt

Problem bleibt, dass es keine belastbare Statistik über Betriebsräte und ihre Wahlen gibt. Das Motto lautet offenbar: Was ich nicht weiß, macht mich nicht heiß. Wie die Welt der Superreichen und Steuerhinterzieher bleibt die Beschäftigtenvertretung in ihren Ausbeutungsstuben weitgehend unbekannt und unerforscht. Im Grunde weiß niemand genau, wo es überall Betriebsräte gibt, wo Betriebsratsgründungen eingeleitet und womöglich niedergeschlagen wurden. Die oben genannten Prozentzahlen zur Verbreitung von Betriebsräten beruhen auf stichpunktartigen Befragungen durch das Nürnberger Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung (IAB) und sind folglich allenfalls grobe Schätzungen.

Wie Gewerkschaftslisten und alternative Listen bei den Betriebsratswahlen 2026 bislang abgeschnitten haben, kann nur anhand von Schlaglichtern beleuchtet, nicht mit standardisierten Kategorien erforscht werden. Der Verein »Aktion gegen Arbeitsunrecht« fordert daher ein verpflichtendes Melderegister für Betriebsräte. Vorbild könnte das US-Register der Gewerkschaftswahlen sein, das mit Roosevelts »New Deal« eingeführt und seitdem von der Bundesbehörde für Arbeitsbeziehungen (Nation Labor Relations Board, NLRB) betreut wird, um Gewerkschaften bei Anerkennungswahlen zu schützen. Das Betriebsratsregister müsste – ebenfalls nach US-Vorbild – die verpflichtende Meldung auch von externen Dienstleistern wie Lobbyisten, PR-Beratern und Anwälten samt der Honorare enthalten, um Figuren wie Tobias Pusch, Schreiner & Partner sowie anderen Gewerkschaftsfeinden auf die Schliche zu kommen.

Zum Schluss etwas Erfreuliches: Die Betriebsratspioniere bei Aldi Süd in der Region Langenfeld haben sich elf von 17 Sitzen und somit eine stabile Mehrheit gesichert. Dort hatte sich 2019 der erste Betriebsrat in der langen Geschichte von Aldi Süd gegründet. Geholfen wäre den Lohnabhängigen der BRD, würde sich das Betriebsratsvirus weiter ausbreiten.