Belastung statt Gießkanne

Verkehrte Welt. Die Koalition schustert den Mineralökonzernen satte Extraprofite zu, nennt das Entlastung und die Kapitalideologen kritisieren das als sozial ungerecht. DGB-Chefin Yasmin Fahimi spricht dagegen von einem »guten Zeichen« und sagt, »ein bisschen Gießkanne« müsse sein.

Das Handelsblatt zitiert die Wirtschaftsweisenvorsitzende Monika Schnitzer, die »mit Blick auf den neuen Tankrabatt von der ›schlechtesten aller bisher diskutierten Optionen‹« spricht: »Das ist eine Hilfe mit der Gießkanne, also auch für Menschen, die den höheren Preis verkraften können.« Laut Handelsblatt hält Ifo-Chef Clemens Fuest die Neuauflage des Rabatts für einen Fehler, findet eine Erhöhung der Pendlerpauschale »zielgenauer« und weist darauf hin: »Auch hätten die großen europäischen Ölkonzerne ihre Sitze in Paris und London: ›An deren Gewinne kommt man nicht heran.‹« Also Murks. Im Handelsblatt-Kommentar hegt man ebenfalls große Zweifel am Effekt: »Damit macht sich die Koalition wieder von den Konzernen abhängig, die den Rabatt schon in der Energiekrise 2022 nicht vollumfänglich an die Autofahrer weitergegeben hatten.« Man könnte ja auch auf die Idee kommen, der Zusatzprofit sei Absicht.

Auch die Neue Zürcher Zeitung findet die Gießkanne falsch und schreibt von »Aktionismus«: »Tiefere Benzinpreise auf Kosten der Steuerzahler beglücken nämlich nicht nur die Krankenschwester, die im Dacia Sandero zu ihrer Nachtschicht fährt, sondern auch den Milliardär, der im Maybach zum Golfplatz kutschiert. Die neue Maßnahme schützt die Autofahrer vor einem Marktsignal. Statt ihren eigenen Verbrauch zu überdenken, tragen sie dazu bei, daß sich das Knappheitsproblem weiter verschärft.«

Die FAZ ist bedient, weil das Schröpfen der Arbeitenden auf sich warten lässt und bringt die Kritik an der »Gießkanne« auf den Klassenkampfpunkt: »Die Entlastungen sind konkret, die Belastungen bleiben im Ungefähren. Wie sie in der Krankenversorgung aussehen werden, dazu weiß die Koalition bislang nur wenig zu sagen.« Das nächste Feld, auf dem so vorgetäuscht werde, »es gehe ganz ohne Konflikte und parlamentarischen Schlagabtausch, wird die Rentenpolitik sein.« Aber: »Schon die Spritpreise legten die Nerven der Koalition indessen blank. Erst recht dürfte das, auch ohne Iran-Krieg, für die künftige Energiepolitik gelten.« Das Organ des deutschen Großbürgertums ist skeptisch, ob diese Regierung das Kürzen und Kappen für die da unten über die Bühne bekommt. Die Devise heißt: Mehr soziale Ungerechtigkeit wagen, nicht ein bisschen Gießkanne. (as)