BP‑Raffinerieverkauf gestoppt

Der Ölkonzern BP, früher British Petroleum, wähnte den Verkauf der Gelsenkirchener Raffinerie Ruhr Oel GmbH an die Klesch-Gruppe bereits in trockenen Tüchern. Mitte März schien der Ölkonzern überzeugt, mit der Abgabe des drittgrößten Raffineriestandorts Deutschlands ein strategisch sinnvolles Geschäft eingefädelt zu haben. Doch nun hat Bundeswirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) den Deal überraschend gestoppt und eine vertiefte Prüfung angeordnet, berichtete der Spiegel am Donnerstag.

BP will sich von der Raffinerie Gelsenkirchen, die jährlich zirka zwölf Millionen Tonnen Rohöl in erster Linie zu Kraftstoffen für Autos und Flugzeuge verarbeitet, vor allem trennen, um »das eigene Portfolio zu vereinfachen, die Bilanz zu stärken« sowie den Konzern auf integrierte Geschäfte zu konzentrieren, wie es in einer Pressemitteilung vom 19. März hieß. Kostensenkungen in Höhe von rund einer Milliarde US-Dollar versprach sich BP außerdem vom Verkauf des mehr als 95 Jahre alten Standortes im Ruhrgebiet. Seit 2024 setzt der britische Ölkonzern bereits auf »Transformation« des Verarbeiters, »mit dem Ziel, die Komplexität der Raffinerie zu reduzieren«. Für die etwa 2.000 Beschäftigten der Ruhr Oel GmbH stellt sich die Situation seit Monaten hingegen ganz anders dar, wie die Industriegewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE) im Februar deutlich machte. Der bereits eingeleitete Verkaufsprozess stelle nicht einfach eine Transaktion zwischen Konzernen dar, sondern entscheide über die Zukunft der direkt Beschäftigten sowie vieler weiterer Menschen, deren Arbeit mittelbar von der Raffinerie abhängt.

Doch nun hat Ministerin Reiche tatsächlich in das Verkaufsvorhaben eines Großkonzerns eingegriffen und die Transaktion von Ruhr Oel gestoppt, wie der Spiegel am Donnerstag berichtete. Danach habe Reiche eine Investitionsprüfung angeordnet, die nach dem Außenwirtschaftsgesetz vorgeschrieben ist, sobald staatliche Interessen tangiert sind. Das Bundeswirtschaftsministerium wollte das weder bestätigen noch dementieren, da bei solchen Verfahren »gesetzlich geschützte Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der Unternehmen« betroffen seien. Allerdings seien durch einen möglichen Verkauf der drittgrößten Raffinerie Deutschlands durchaus öffentliche Interessen berührt, denn die Ruhr Oel trage zur Versorgungssicherheit des Landes mit Benzin und Kerosin bei, heißt es im Spiegel weiter. Das sei angesichts drohender Lieferengpässe infolge des Iran-Krieges ein wichtiger Faktor und rechtfertige eine besondere Prüfung. Es gebe darüber hinaus allerdings auch noch Hinweise aus vertraulichen Dokumenten, dass der Eigentümer der Klesch-Gruppe selbst Anlass für einen genauen Check sein könnte. Dabei handelt es sich um den gebürtigen US-Amerikaner Allan Gary Edward Klesch mit britischer Staatsangehörigkeit und Firmensitz auf Malta. Dieses Unternehmen soll nach Spiegel-Informationen ein »undurchsichtiges Konstrukt mit einem Family Office in der Steueroase Jersey« sein. Unbeliebt dürfte sich der 79jährige Milliardär Klesch mit einer Klage gegen den deutschen Staat gemacht haben. In dem Rechtsstreit geht es um einen strittigen Betrag in Höhe von 116,6 Millionen Euro, den die frühere Bundesregierung von ihm als Übergewinnsteuer für Geschäfte mit einer Raffinerie im schleswig-holsteinischen Heide forderte. Klesch hat ein Schiedsgericht in Washington eingeschaltet.

Patrick Wendeler, Vorstandsvorsitzender der BP Europe SE, betonte Mitte März noch selbstbewusst, dass »die Klesch-Gruppe mit ihrer umfassenden Erfahrung im Raffineriegeschäft der richtige Eigentümer ist, um das nächste Kapitel für den Standort Gelsenkirchen aufzuschlagen«. Immerhin war eine Übernahme der Beschäftigten der Ruhr Oel GmbH sowie aus Logistik und Vertrieb durch den neuen Eigentümer vereinbart worden. Ob dabei auch Tarifverträge und Arbeitsplatzsicherheit ausgehandelt werden konnten, teilte BP nicht mit. Dafür äußerte der Konzern die optimistische Einschätzung, »vorbehaltlich behördlicher und regulatorischer Genehmigungen« die Transaktion in der zweiten Jahreshälfte 2026 abzuschließen. Das könnte nun deutlich länger dauern, sofern das Geschäft überhaupt zustande kommt.