-
04.04.20261 Leserbrief
- → Ausland
Russland: Brüssel jetzt Hauptfeind?
Moskau. Russland hat seine Einschätzung der EU offenbar grundsätzlich überarbeitet. Das geht aus einem Posting des früheren Präsidenten und jetzigen Sicherheitsratssekretärs Dmitri Medwedew auf Telegram vom Freitag hervor. Demnach nimmt Russland die Aufrüstungsbestrebungen der EU sehr ernst und beobachtet eine Verwandlung des Bündnisses in eine »radikal antirussische Militärallianz«. Bisher hatte Russland die EU als in erster Linie ökonomischen Zusammenschluss betrachtet und zum Beispiel keine Einwände gegen einen Beitritt der Ukraine zur EU erhoben. Jetzt werde Russland einem solchen Schritt nicht mehr zustimmen, so Medwedew. Die Frage ist, auf welche Weise es diesen Beitritt verhindern will. Gefragt wird es sicherlich nicht. Aber die Medwedew-Aussage impliziert, dass Russland die Ukraine auch nach einem Kriegsende als relevanten militärischen Faktor einschätzt, der das Kriegstüchtigkeitspotential der EU verstärken werde. Genau darauf läuft die Argumentation der Ukraine für ihren Beitritt hinaus: das Land der EU als militärischen Vorposten anzudienen.
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
-
Onlineabonnent*in Ulf G. aus H. 5. Apr. 2026 um 13:07 UhrEs ist verwunderlich, dass Russland erst jetzt darauf aufmerksam wird, dass die EU nicht nur eine Wirtschaftsgemeinschaft, sondern auch ein Verteidigungsbündnis ist. Die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU gibt es seit Jahrzehnten. Im Vertrag von Lissabon (2009) wurde zudem in Artikel 42 Absatz 7 EUV eine sehr weitgehende militärische Beistandspflicht formuliert, die inhaltlich deutlich über den Artikel 5 des NATO-Vertrages hinausgeht. Die Ukraine war schon vor dem 24.2.2022 (dem russischen Kriegseintritt) bemüht, die NATO in einen Krieg gegen Russland zu treiben. Auch jetzt geht es der Ukraine vielleicht weniger darum, sich »der EU als militärischen Vorposten anzudienen«, sondern mehr darum, die EU in den Krieg gegen Russland hineinzuziehen. Eine heiße Liebe zu den westlichen Werten kann ich in der Ukraine jedenfalls nicht als maßgebliches Motiv ausmachen, zumal diese Werte ja auch von der EU selber z.B. mit vollkommen überzogenen Sanktionen gegen Journalisten oder mit der Kritiklosigkeit gegenüber amerikanischen Völkerrechtsbrüchen massiv verraten werden. Klar, dass Russland sich so ein Regime vom Leibe halten möchte. Formal hat Russland natürlich kein Veto-Recht bezüglich einer NATO- oder EU-Aufnahme der Ukraine. Praktisch sieht das bekanntlich anders aus.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!