Neue Preisregel an Tankstellen in Kraft

Berlin. Kurz vor dem Osterreiseverkehr gilt ab Mittwoch die neue Preisregel für Tankstellen. Sie dürfen ihre Preise dann nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr. Ziel sei laut Bundeswirtschftsministerium, Schwankungen zu begrenzen. Vorbild ist eine ähnliche Regel in Österreich. Preissenkungen dagegen sind immer möglich. Wegen des Iran-Kriegs sind die Spritpreise deutlich gestiegen. Ob die neue Regelung preisdämpfend wirkt, wird von vielen Experten bezweifelt. Verstöße gegen die neue Vorschrift können mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro geahndet werden. Teil des »Kraftstoffmaßnahmenpakets« ist auch eine Verschärfung des Kartellrechts. Das Bundeskartellamt bekommt mehr Befugnisse beim Vorgehen gegen überhöhte Preise. (dpa/jW)