Die Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz über die angestrebte Rückkehr von »80 Prozent« der nach Deutschland geflüchteten syrischen Staatsbürger binnen drei Jahren haben zahlreiche kritische Reaktionen hervorgerufen. Am Dienstag legte Merz Wert auf die Feststellung, diese Zahl habe gar nicht er, sondern der syrische Übergangspräsident Ahmed Al-Scharaa ins Spiel gebracht. »Die Zahl von 80 Prozent Rückkehrern innerhalb von drei Jahren hat der syrische Präsident genannt. Wir haben diese Zahl zur Kenntnis genommen«, sagte der CDU-Vorsitzende in Berlin. Von dieser Relativierung noch nichts mitbekommen hatte am Dienstag Außenminister Johann Wadephul (CDU), der in Kiew sagte, die Rückkehr in dieser Größenordnung sei »natürlich Ziel der Bundesregierung«.

Merz hatte am Dienstag nach dem Treffen mit Al-Scharaa in Berlin gesagt, dass in den kommenden drei Jahren 80 Prozent der mehr als 900.000 syrischen Staatsbürger in der Bundesrepublik in ihr Heimatland zurückkehren sollten. Das sei »auch« der »Wunsch von Präsident Scharaa«. Kritik an dieser Zielvorgabe kam aus der Opposition, aber auch vom Koalitionspartner SPD und aus der eigenen Partei – allerdings mit jeweils unterschiedlicher Akzentuierung.

So sorgte sich zum Beispiel die stellvertretende SPD-Vorsitzende und saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, mehr um die Umsetzbarkeit der Zielmarke und die möglichen Folgen für den deutschen Arbeitsmarkt als um die Auswirkungen für die Betroffenen. Es sei »keine kluge Idee des Bundeskanzlers«, konkrete Zahlen in konkreten Zeiträumen in den Raum zu stellen, bemängelte Rehlinger gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Dies wecke Erwartungen, die Merz »womöglich nicht einhalten kann«. Zudem seien »viele Syrer heute unsere Landsleute, weil sie hier integriert sind, in Mangelberufen arbeiten, alte Menschen pflegen oder Bus fahren, und nicht selten sogar deutsche Staatsbürger geworden sind«, so Rehlinger.

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter argumentierte ähnlich. »Das Signal solcher Zahlen ist in mehrfacher Hinsicht problematisch«, sagte er dem Handelsblatt. Es sei »innenpolitisch ungünstig, hohe Erwartungshaltungen zu wecken«, auf die rechte Parteien dann zurückgreifen könnten. Auch Kiesewetter verwies auf syrische Fachkräfte, die nicht abkömmlich seien.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) wies am Dienstag darauf hin, dass syrische Ärzte inzwischen die größte Gruppe unter den ausländischen Ärzten in Deutschland bildeten. Sie hätten eine »erhebliche Bedeutung für die Gesundheitsversorgung«, erklärte die stellvertretende Vorstandsvorsitzende des Verbandes, Henriette Neumeyer, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Ende 2024 haben demnach 5.745 syrische Ärztinnen und Ärzte in deutschen Krankenhäusern gearbeitet.

Auf mögliche wirtschaftliche Folgen machte auch Angelina Hackmann vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung am Dienstag aufmerksam. Sollten 80 Prozent der syrischen Geflüchteten in ihre Heimat zurückkehren, werde das den deutschen Arbeitsmarkt »empfindlich treffen«. Rund 240.000 syrische Geflüchtete arbeiteten derzeit in sozialversicherungspflichtigen Jobs, davon viele in Mangel- und systemrelevanten Berufen. Ihr Weggang könne in vielen Bereichen »den Fachkräftemangel erheblich erhöhen«.

Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Luise Amtsberg, Berichterstatterin im Auswärtigen Ausschuss zu Syrien und Nahost, bezeichnete den Auftritt von Merz am Montag als »beschämend«. Mit seiner Ansage habe er Hunderttausende Deutsch-Syrer verunsichert, sagte sie gegenüber der Rheinischen Post. Diese hätten den Eindruck gewinnen müssen, »dass sie in den kommenden Jahren Deutschland wieder verlassen müssen«.

Grundsätzlicher kritisierte Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke, den Vorstoß des Kanzlers. Syrien sei alles andere als sicher, hieß es in einer Mitteilung. Seit der Machtübernahme des »früheren Al-Qaida-Terroristen« Al-Scharaa sei es in Syrien zu »schwerwiegenden Massakern an ethnischen und religiösen Minderheiten mit Tausenden getöteten Zivilistinnen und Zivilisten« gekommen. Es dürfe keine Abschiebungen in das Land geben. Die katholische Organisation Misereor wies darauf hin, dass es in Syrien »weder Transparenz noch ein funktionierendes Justizsystem« gebe. Auch mehr als ein Jahr nach dem Sturz des Assad-Regimes sei Syrien kein sicheres Land: »Gewalt, Verfolgung, fehlende Rechtsstaatlichkeit und massive Menschenrechtsverletzungen prägen weiterhin den Alltag vieler Menschen.«