Özlem Demirel kritisiert Abschiebemaschinerie der EU

Zur am Donnerstag in Brüssel angenommenen »Rückkehrverordnung« erklärte Özlem Demirel, außen- und friedenspolitische Sprecherin von Die Linke im EU-Parlament:

Mit der sogenannten Return Regulation soll die Abschiebemaschinerie weiter hochgefahren werden – sogar in Länder, zu denen die Betroffenen keinerlei Bezug haben. Das ist nichts anderes als die systematische Entrechtung von Schutzsuchenden und erinnert immer stärker an die Praxis von ICE in den USA. Ein weiterer Sargnagel zur Beerdigung elementarer Grundrechte und des Asylrechts wird eingeschlagen. (…)

Was das Ganze endgültig unerträglich macht, ist die bewusste Zusammenarbeit von Konservativen mit der extremen Rechten. Wer ständig von einer Brandmauer spricht, darf sie nicht gleichzeitig einreißen. Manfred Weber trägt dafür politische Verantwortung und kann sich nicht länger wegducken. Es muss personelle Konsequenzen geben. (…)

Wir fechten diese Abstimmung in aller Deutlichkeit an. Menschen auf der Flucht brauchen Schutz, keine Deals auf ihrem Rücken. Das Recht auf Asyl ist eine Konsequenz aus den Verbrechen des Zweiten Weltkriegs. Wer es heute aushöhlt, stellt diese historische Verantwortung in Frage. Wir werden nicht aufhören, für universelle Menschenrechte zu kämpfen und uns diesem politischen Dammbruch entgegenzustellen.

Der Bundesvorstand der Vereinigung Demokratischer Jurist:innen nahm am Donnerstag Stellung zur US-Blockade gegen Kuba:

(…) Die Trump-Regierung hat mit einem Präsidialdekret vom 29. Januar 2026 die seit 67 Jahren andauernde Blockade Kubas verschärft und die Insel faktisch von der Zufuhr von Energie abgekoppelt. Entsprechend kommt es zu einem extremen Energiemangel, der die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln, medizinischer Versorgung und anderen lebenswichtigen Gütern gefährdet.

Die Maßnahmen der US-Regierung stellen eine illegale Einmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes dar. Sie zielen erklärtermaßen auf einen Regierungswechsel in Havanna. Sie verstoßen damit gegen diverse internationale Abkommen, unter anderem gegen Artikel 41 der UN-Charta. Wie bei den bestehenden Blockaden handelt es sich um eklatante Verstöße gegen das Völkerrecht. Nach der UN-Charta sind nicht nur einseitige Zwangsmaßnahmen ohne Mandat des UN-Sicherheitsrats verboten, sondern jedes Land – auch Kuba – hat das Recht, ohne Einmischung von außen seinen eigenen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklungspfad zu wählen.

Die UN-Vollversammlung, darunter die Bundesrepublik Deutschland, hat die bisherigen Blockaden seit 1992 regelmäßig als völkerrechtswidrig verurteilt und von den Vereinigten Staaten die Beendigung der Blockade gefordert. Die verschärften Blockaden gefährden die Bevölkerung nun unmittelbar und existentiell. Während die Vereinigten Staaten Kuba des »Terrorismus« bezichtigen, terrorisieren in Wirklichkeit sie die kubanische Bevölkerung.

Wir fordern die Bundesregierung auf,

• zusammen mit ihren Bündnispartnern diplomatischen Druck auf die Vereinigten Staaten auszuüben, so dass Öllieferungen nach Kuba wieder möglich werden
• die Akte der Vereinigten Staaten als völkerrechtswidrig zu verurteilen
• ihre Bemühungen um ein Ende der gesamten Blockade zu verstärken
• sich internationalen Soforthilfen für Kuba insbesondere im humanitären Bereich und im Energiesektor anzuschließen.