Ostermarschbewegung gegen selektive Auslegung des Völkerrechts

Das Netzwerk Friedenskooperative informierte am Mittwoch in einer Mitteilung über Themen der diesjährigen Ostermärsche:

Die Ostermärsche stehen 2026 unter dem Eindruck der weltweiten Kriege, welche nach wie vor in der Ukraine, seit Februar dieses Jahres im Iran und darüber hinaus sowie in Gaza, Sudan, DR Kongo und weiteren Ländern herrschen. Die Friedensbewegung fordert von der Bundesregierung diplomatische Initiativen zur Beendigung der Kriege, eine Stärkung des Völkerrechts und Einsatz für die Leidtragenden der Kriege. Scharfe Kritik der Friedensbewegung wird an der selektiven Auslegung des Völkerrechts durch die Bundesregierung geübt. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine ist ebenso ein Verstoß gegen das Völkerrecht wie die jüngsten Angriffe der USA und Israels gegen den Iran oder der Angriff der USA auf Venezuela zu Jahresbeginn.

Des Weiteren steht die massive Aufrüstung Deutschlands und weltweit bei den Ostermärschen in der Kritik. Das gefährliche Wettrüsten birgt ein großes Eskalationspotential und verschlingt immense Ressourcen, die dringend für Bereiche wie Klimaschutz, Bildung, Soziales und das Gesundheitswesen benötigt werden. Noch 2026 wollen die USA neue Mittelstreckenwaffen in Deutschland aufstellen. Russland verkündete die Stationierung entsprechender Waffen in Belarus. Mehrere EU-Staaten entwickeln eigene Mittelstreckenwaffen. Die Friedensbewegung lehnt diese Entwicklung entschieden ab und fordert Maßnahmen zur Rüstungskontrolle. Angesichts der anhaltend hohen Gefahr eines Atomkrieges und der Pläne zur Errichtung eines europäischen Nuklearschirms bekräftigt die Friedensbewegung bei den Ostermärschen ihre Forderung nach nuklearer Abrüstung. Dazu gehören der Beitritt Deutschlands zum UN-Atomwaffenverbot sowie der Abzug der US-Atombomben aus Büchel.

Ein weiteres zentrales Thema bei den diesjährigen Ostermärschen stellt außerdem die Ablehnung der Wehrpflicht dar. Junge Menschen dürfen nicht zum Dienst an der Waffe gezwungen werden. Die Friedensbewegung lehnt die Rückkehr zur Wehrpflicht ab und sieht in dieser einen fatalen Schritt hin zur weiteren Militarisierung der Gesellschaft.

Die Leipziger Linksjugend kritisierte am Dienstag die Streichung des Schwimmunterrichts an weiterführenden Schulen durch das Schulamt:

Mit Blick auf die immer schlechteren Schwimmfähigkeiten junger Menschen kritisieren wir diese Entscheidung als grob fahrlässig. Schwimmunterricht muss im Hinblick auf die soziale Ungleichheit in der Gesellschaft für alle Kinder gleichermaßen kostenfrei zugänglich sein. Wenn die Festigung der Schwimmfähigkeiten nicht in kostenpflichtigen, privaten Unterrichtseinheiten erfolgt, ist der Schulunterricht einer der wenigen Wege, um Sicherheit herzustellen. (…) Leipzig ist bekannt für seine Seen im Umland. Die Gefahr von Unfällen ist langfristig real, und schon jetzt warnt die DLRG jeden Sommer mit entsprechender Vehemenz. Eine Kürzung in diesem Bereich ist fahrlässig und gefährlich für die körperliche Unversehrtheit. Wir fordern den Stadtrat auf, die nötigen Mittel zur Verfügung zu stellen.