Friedensbewegung, VVN-BdA und DKP protestieren gegen US-Angriff auf Venezuela

Die zur Friedensbewegung zählende Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« ruft zu Protesten gegen den US-Angriff auf Venezuela auf:

Die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!« verurteilt den Angriff der USA auf Venezuela, die Bombardierungen und die Entführung von Präsident Maduro und seiner Frau und erklärt der Bevölkerung und Regierung Venezuelas seine volle Solidarität und Unterstützung in ihrem Widerstand gegen die USA.

Das Vorgehen der USA stellt eine eklatante Verletzung des Völkerrechts dar. (…)

Hinter diesem Überfall stehen offenkundig imperialistische Interessen: der Zugriff auf venezolanisches Öl, die Kontrolle über Lateinamerika und auch die Eindäm­mung des wachsenden Einflusses Chinas in der Region. Ein Angriff auf Kuba, das seit über 60 Jahren von den USA bereits unter eine allumfassende Blockade gestellt ist, wurde bereits angedeutet.

Wir fordern die Bundesregierung und die EU auf, diesen Akt der Gewalt unmissverständlich zu verurteilen, politische und wirtschaftliche Maßnahmen gegen die USA vorzubereiten und sich für die Einberufung einer UN‑Vollver­sammlung einzusetzen, um dieses Vorgehen international zu ächten. Wir fordern alle Menschen im Lande auf, sich an Protestaktionen zu beteiligen. Kein Blut für Öl!

Auch die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) verurteilt den US-Angriff:

Mit Entsetzen nimmt die VVN-BdA zur Kenntnis, dass auf die völkerrechtswidrigen US-Militäreinsätze gegen venezolanische Schiffe und Boote nun ein großangelegter Militäreinsatz im Landesinnern gefolgt ist. Strategie und Taktik der USA orientieren sich dabei ganz offensichtlich an der US-Politik der 70er und 80er Jahre in Lateinamerika. Handlungsleitend ist dabei weiterhin die sogenannte Monroe-Doktrin, nach der die USA die unabänderliche Vormachtstellung in Mittel- und Südamerika haben sollten. Die Botschaft an die anderen lateinamerikanischen Staaten ist klar: Die USA nehmen ihren »Hinterhof« wieder in Besitz und wer sich den US-amerikanischen Interessen nicht beugt, muss mit härtesten Konsequenzen rechnen.

Unabhängig davon, wie die Regierung Maduro politisch einzuschätzen ist, führt das Vorgehen der Trump-Administration zu einer weiteren Implosion regelbasierten Vorgehens in der Weltpolitik. Mit Donald Trump und seiner Administration sind eine regelbasierte Ordnung und Rechtsstaatlichkeit nicht möglich und Frieden unerreichbar. (…)

Der Vorsitzende der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP), Patrik Köbele, erklärte zu Venezuela:

»Wir verurteilen die neuerlichen US-Aggressionen, die sich vor allem gegen Venezuela und Kuba richten. Die völkerrechtswidrigen Angriffe mit der Entführung des Präsidenten Maduros untergraben die Souveränität Venezuelas und sollen einen Regierungssturz in Caracas herbeiführen und die Instabilität in der Region fördern. Wir drücken unsere Solidarität mit dem venezolanischen Volk und seiner Regierung aus!«

Die DKP ruft zu Solidaritätsaktionen auf. Sie sollen auch Druck auf die Bundesregierung machen, die den völkerrechtswidrigen Angriff verurteilen muss. Die DKP bekräftigt ihre Mobilisierung zum LLL-Wochenende vom 9. bis 11. Januar 2026 in Berlin. Dieses soll ein Höhepunkt der Solidarität mit dem Kampf Venezuelas gegen die imperialistische Aggression sein.