Friedensbewegung ruft dazu auf, den Krieg gegen Iran zu stoppen

Die Initiative »Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder« ruft dazu auf, den Krieg gegen Iran zu stoppen:

Wir verurteilen die erneute völkerrechtswidrige Aggression der USA und Israels gegen den Iran und die Ermordung seines Staatsoberhaupts aufs schärfste. Es ist auch diesmal ein hinterhältiger Überfall während laufender Verhandlungen und wie der Angriff auf Venezuela vor wenigen Wochen ein Akt nackter imperialistischer Gewalt. Es handelt sich um einen weiteren unprovozierten Angriffskrieg, der unverhüllt auf einen Regime-Change zielt, gerechtfertigt mit haltlosen Vorwürfen einer atomaren Bedrohung durch den Iran. (…)

Die rechtsextremen Regierungen Trumps und Netanjahus haben einen Krieg vom Zaun gebrochen, dessen weiterer Verlauf nicht abzusehen ist. (…) Wir verurteilen die Komplizenschaft Deutschlands und der EU bei den militärischen Angriffen und den Wirtschaftsblockaden gegen den Iran. Sie haben bereits den Krieg im Juni 2025 nicht verurteilt, sondern ihn im Gegenteil – wie es Kanzler Merz ausdrückte – als Übernahme der »Drecksarbeit für uns alle« begrüßt. Damit gaben sie auch grünes Licht für eine weitere Aggression. (…)

Ein Krieg gegen die Islamische Republik Iran steht in Washington seit langem auf der Agenda. Offensichtlich geht es dabei nicht im geringsten um Demokratie und Menschenrechte im Iran, sondern darum, einen störenden Gegenspieler zu zerschlagen, so wie schon Libyen und Syrien als funktionierende Staaten zerstört wurden. Gemeinsames Ziel des politischen Westens ist, das Land als relevante Macht in der Region und wichtigen Pol in der Entwicklung einer multipolaren Welt auszuschalten. Für Israel würde es den Weg frei machen, die Region weiter gewaltsam und gemäß seinen Interessen zu ordnen. (…)

Auch die DKP rief am Sonnabend zu Protesten gegen den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen Iran auf:

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilt die militärischen Angriffe Israels und der USA auf zivile und militärische Ziele in verschiedenen Regionen des Iran und solidarisiert sich mit dem angegriffenen Land. Der Angriff ist völkerrechtswidrig und torpediert die Atomverhandlungen mit dem Iran. Die deutsche Bundesregierung wurde nach eigenen Angaben im Vorfeld über die Kriegshandlungen informiert und trägt aufgrund ihrer Untätigkeit eine Mitverantwortung für diese gefährliche Eskalation. (…)

Das aggressive Vorgehen der Kriegsregierungen von Trump und Netanjahu und die De-facto-Unterstützung durch Bundeskanzler Merz sind mit den Prinzipien des internationalen Rechts und einer friedlichen Außenpolitik zum Wohle unseres Landes nicht zu vereinbaren. Die Unterstützung des Vorhabens, die Regierung in Teheran zu stürzen, wird von Vertretern der Bundesregierung mit der sogenannten Staatsräson begründet. Diese entkernt die Lehren aus zwei Weltkriegen und aus der Befreiung Europas vom Hitler-Faschismus. Diplomatie und Kooperation im Rahmen der Vereinten Nationen sind so nicht möglich. (…)

Die DKP ruft die Arbeiter- und Friedensbewegung zum Protest gegen die Unterstützung des Kriegs gegen den Iran durch die Bundesregierung auf und fordert den Abzug aller US-Truppen aus Deutschland. Der Bundesregierung sagen wir: Eure Staatsräson ohne uns!