Kann der PCV nun mehr Druck auf die Regierung ausüben?

Seit der Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und dessen Frau am 3. Januar durch US-Spezialkräfte nach New York, wo beide seit der Anklageerhebung offenbar in Isolationshaft gefangengehalten werden, führt Delcy Rodríguez vom PSUV die Regierungsgeschäfte in Caracas. Was können Sie zur Situation der einfachen Bevölkerung in diesen Tagen sagen?

Den Arbeitern wurden mittlerweile ja alle sozialen und arbeitsrechtlichen Leistungen entzogen, die sie sich über Jahrzehnte hinweg erkämpft hatten. Die Werktätigen haben seit mehr als drei Jahren keine Lohnerhöhung mehr erhalten. Hinzu kommt die kritische Lage bei den öffentlichen Versorgungsleistungen wie Strom, Wasser, Haushaltsgas, Internet, öffentlicher Verkehr, Grund- und Hochschulbildung sowie Gesundheitswesen. Aufgrund von Desinvestitionen, miserabler Verwaltungsführung und obszöner Korruption in der Regierung ist diese Infrastruktur zusammengebrochen. All dies wird durch die Aggression, die Bevormundung und die diskrete, aber expansive Präsenz der USA verschärft, die seit dem 3. Januar in unserem Land stattfindet.

Welche Rolle spielt das Land in der Strategie der US-Regierung?

Venezuela dient als Brückenkopf, um ihre politische, militärische und wirtschaftliche Macht zu festigen und der Präsenz jeder anderen Macht außerhalb der Hemisphäre auf unserem Kontinent entgegenzuwirken. Diese Agenda soll Venezuela den US-amerikanischen Interessen unterordnen und sicherstellen, dass alle Importe nordamerikanischen Ursprungs sind.

Wie beurteilen Sie die innenpolitischen Entwicklungen seit dem 3. Januar? Ermöglicht die aktuelle Lage es der Kommunistischen Partei Venezuelas, PCV, und anderen linken, aber kritischen Kräften, mehr Druck auf die Regierung auszuüben?

Wir Kommunisten lassen uns nicht vom äußeren Schein einer Situation täuschen. Wir wissen, dass dahinter mächtige Verbindungen und Interessen stehen, die der herrschenden Klasse dienen. In diesem Sinne entspricht die begrenzte Öffnung, die die derzeitige Führung des PSUV und ihre Regierung betreiben – die infolge der militärischen Aggression der USA unter deren Aufsicht und Kontrolle steht – der Notwendigkeit, den Druck innerhalb der öffentlichen Meinung ein wenig zu mindern. Es ist dieselbe Führung, die weiterhin regiert, auch wenn sie sich unter den gegebenen Umständen gezwungen sieht, Entscheidungen zu treffen wie die für das Amnestiegesetz. Dessen Bestimmungen ermöglichen Tausenden von Venezolanern, ihre Freiheit wiederzuerlangen und ihren Status gegenüber den Justizbehörden zu normalisieren, aber bisher nicht viel mehr als das.

Der PCV und eine Reihe weiterer linker, zentristischer und sogar rechter Organisationen sind weiterhin Gegenstand gerichtlicher Verfahren und werden so daran gehindert, ihre politischen Rechte uneingeschränkt auszuüben. Wir sind uns bewusst, dass nur der Kampf und die Mobilisierung der arbeitenden Bevölkerung echte Veränderungen bewirken und der venezolanischen Nation eine echte Demokratie zurückgeben können – eine wahrhaft antiimperialistische und volksnahe Demokratie, die den Menschen und nicht das Kapital in den Mittelpunkt ihres Handelns und ihrer Interessen stellt.

Wie beurteilen Sie die jüngsten Entwicklungen in der Außenpolitik der Regierung, vor allem deren Annäherung an die USA und Haltung zum Konflikt im Mittleren Osten?

Es wird von Tag zu Tag deutlicher, welche Interessen und welche Strategie die derzeitige Regierung unter ­Donald Trump im Rahmen dessen verfolgt, was wir als eine neue imperialistische Aufteilung der Welt bezeichnen. Wir erleben einen erbitterten Kampf um die Kontrolle über Märkte, Handelswege, Rohstoffe inklusive Energiequellen wie Öl und Gas sowie strategische Mineralien, die für die technologische Entwicklung von entscheidender Bedeutung sind. Die USA übernehmen im Rahmen ihrer Konfrontation mit China die Kontrolle über die venezolanischen Ölreserven, um ihre eigene Versorgung zu sichern sowie China den Zugang zu verwehren und um die militärische Durchführbarkeit ihrer derzeitigen Operationen im Iran zu gewährleisten.