Rechtshilfefonds Azadi fordert Ende der Repression gegen Kurden in Deutschland

Der Rechtshilfsfonds für Kurden in Deutschland Azadi forderte am Dienstag die Aufhebung des PKK-Verbots:

Am 26. November 1993 trat das vom damaligen Bundesinnenminister Manfred Kanther verfügte Vereins- und Betätigungsverbot für die Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in Deutschland in Kraft. (…)

Während sich in Deutschland an der eingespielten Repression nicht viel zu ändern scheint, gab es in der Türkei und in Kurdistan tiefgreifende Veränderungen. (…) Auf ihrem 12. Parteikongress im Mai beschloss die PKK ihre Auflösung (…). Seit August arbeitet im türkischen Parlament eine »Kommission für nationale Solidarität, Geschwisterlichkeit und Demokratie« mit Vertreter:innen fast aller Parteien an der Lösung der kurdischen Frage. (…)

Wir fordern in Deutschland ein Umdenken der Politik bezüglich der Türkei und auch gegenüber den fast einer Million Kurd:innen vor Ort. Über 30 Jahre nach der Verhängung des PKK-Verbots und angesichts der aktuellen Entwicklungen in der Türkei und Kurdistan müssen endlich die Voraussetzungen geschaffen werden, dass politisches Engagement für die kurdische Frage uneingeschränkt ohne Kriminalisierung und ausländerrechtliche Sanktionen erfolgen kann. (…)

Die DKP in Hamburg-Bergedorf kommentierte am Wochenende die Absage ihrer Veranstaltung mit Arnold Schölzel von der jW-Chefredaktion, die am 27. November 2025 stattfinden sollte:

Nachdem die Bergedorfer FDP – unterstützt von der Bergedorfer Zeitung – einen ersten vergeblichen Versuch unternommen hat, die AG Woche des Gedenkens durch einen Angriff auf die demokratische Legitimation der DKP zu spalten, hat sie nun eine weitere Anfrage in der Bezirksversammlung nachgeschoben, in der sie nun die Veranstaltung der DKP innerhalb der Woche des Gedenkens zu skandalisieren versucht.

Bezeichnenderweise geht die FDP nicht auf den Inhalt der Veranstaltung ein: »Stehen wir vor einem neuen Weltkrieg?« Bekanntlich war es die FDP-Abgeordnete Strack-Zimmermann, die bis zur Abwahl der FDP aus dem Bundestag zu den treibenden Kräften der Konfrontation mit der Russischen Föderation gehörte. Die Kritik an dieser Politik, die zu ähnlich katastrophalen Folgen führen kann wie die, an die in der Woche des Gedenkens erinnert wird, sollte Inhalt der Veranstaltung sein. Statt dessen versucht die FDP – wiederum unterstützt von der Bergedorfer Zeitung –, die Diskussion über diese lebensgefährliche Politik durch einen Angriff auf den Referenten zu verhindern. Wir haben Arnold Schölzel eingeladen, weil er einer der wenigen hochqualifizierten Journalisten ist, der nicht der konfrontativen Politik der Bundesregierung gegenüber der Russischen Föderation folgt, sondern auch die Folgen dieser Politik und mögliche Alternativen thematisiert. (…)

Im übrigen sei daran erinnert, es war der Bergedorfer kommunistische Bundestagsabgeordnete Ernst Henning, der 1931 als erstes Opfer von Faschisten ermordet wurde. Seine Mahnung hat nach wie vor für demokratische Bewegungen Bestand. »Ihr Kommunisten, Sozialdemokraten, Gewerkschaftler, Parteilose: Kämpft ihr gemeinsam, gewinnt ihr das Leben und die Freiheit! Findet ihr euch nicht zu gemeinsamen Aktionen, werdet ihr weder KPD noch SPD noch Gewerkschaften haben. Dann werdet ihr nicht über den Faschismus, sondern der Faschismus über euch triumphieren.«