Job bei AfD-Politiker: Landtag stoppt vorläufig Geld für 85jährige

Düsseldorf. Der nordrhein-westfälische Landtag stoppt vorerst die Erstattung der Gehaltszahlungen für eine 85jährige Mitarbeiterin des AfD-Abgeordneten Klaus Esser. Anlass ist laut Landtagsverwaltung ein Bericht des Spiegel, der eine mögliche Scheinbeschäftigung der Seniorin in den Raum gestellt hatte. »Die aktuelle Berichterstattung zur Mitarbeiterbeschäftigung des Abgeordneten ist Anlass für ein Anhörungsanschreiben des Präsidenten des Landtags, André Kuper, an den Abgeordneten Klaus Esser«, sagte ein Landtagssprecher am Freitag gegenüber dpa. Esser werde »zur Stellungnahme bezüglich eines Beschäftigungsverhältnisses aufgefordert«. Kuper habe Esser darüber informiert, »dass bis zur Klärung der Angelegenheit die Erstattung der Gehaltszahlung für die Mitarbeiterin durch die Landtagsverwaltung ausgesetzt wird«.

Grundsätzlich, so der Landtag, sei die Beschäftigung von Mitarbeitern alleinige Sache der Abgeordneten. Allerdings: »Ein Aufwandsersatz für eine Zahlung an eine Mitarbeiterin ohne Gegenleistung wäre nicht zulässig, wird keine Arbeit geleistet, kann auch keine Erstattung erfolgen.« Der Spiegel hatte am Donnerstag berichtet, dass Esser eine 1940 geborene Mitarbeiterin beschäftige, die wiederum die Ehefrau eines anderen AfD-Mitglieds sei. Das Nachrichtenmagazin stellte infrage, ob die Seniorin tatsächlich eine Arbeitsleitung erbringe. Esser hatte diesen Vorwurf gegenüber dpa von sich gewiesen: Seine Angestellte sei »geistig sehr fit« und bereite aus dem Homeoffice heraus etwa Kleine Anfragen oder Anträge vor. »Gesellschaft und Parlament reden viel über Teilhabe von älteren Menschen – wenn man das dann in der Praxis umsetzt, soll es plötzlich falsch sein«, sagte Esser. (dpa/jW)