»Heimat«-Mitglied erhält Waffenverbot

Braunschweig. Das Verwaltungsgericht im niedersächsischen Braunschweig hat ein Waffenverbot für ein Mitglied der Neonazipartei »Die Heimat« (ehemals NPD) in einem Eilverfahren vorläufig bestätigt. Es greife die sogenannte Regelvermutung, dass Angehörige von als verfassungsfeindlich eingestuften Vereinigungen als unzuverlässig im waffenrechtlichen Sinn einzustufen seien, erklärte das Gericht am 28. Mai. Das Waffenbesitzverbot werde sich auch im Hauptverfahren aller Voraussicht nach als rechtmäßig erweisen. Nach Gerichtsangaben betreibt der Mann einen Onlineshop, in dem er auch Waffen anbietet. Die Stadt Braunschweig untersagte ihm im Februar jeglichen Umgang mit Waffen sowie Munition. Bei dem früher in Thüringen lebenden Kläger handele es sich um einen ehemaligen stellvertretenden Bundeschef der »Heimat«. (AFP/jW)