Kulturstaatsminister für Digitalsteuer

Berlin. Die Bundesregierung droht Internetkonzernen wie Google oder der Facebook-Mutter Meta mit einer Plattformabgabe. »Wir halten einen Abgabesatz von zehn Prozent für moderat und legitim«, sagte Kulturstaatsminister Wolfram Weimer (parteilos) dem Stern laut Mitteilung vom Donnerstag. Erfahrungen aus Österreich mit einer solchen Abgabe zeigten, dass diese keine relevante Preisveränderung für Endkunden mit sich gebracht habe. Die Regierung bereite »konkret eine Gesetzesvorlage vor«. Weimer kritisierte, die Plattformen machten in Deutschland Milliardengeschäfte mit sehr hohen Margen, »sie zahlen aber kaum Steuern, investieren zuwenig und geben der Gesellschaft viel zuwenig zurück«. (AFP/jW)