Cum-Ex-Verfahren stehen vor Verjährung

Düsseldorf. Beim Cum-Ex-Skandal, dem bislang größten Steuerskandal der BRD, sind ein Teil der strafrechtlichen Vorwürfe bereits verjährt. Der Cum-Ex-Chefermittler der Kölner Staatsanwaltschaft, Tim Engel, sagte am Mittwoch bei einem Pressegespräch, dies sei in 34 der mehr als 130 Verfahren festgestellt worden. Die besagten Verfahren richten sich gegen rund 1.700 Beschuldigte. Keines der von Verjährung betroffenen Verfahren soll demnach eingestellt werden. Allerdings müssen die Vorwürfe gegen einzelne Beschuldigte womöglich fallengelassen werden, hieß es. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 23.01.2025, Seite 2, Inland

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B.S. aus Ammerland 23. Jan. 2025 um 09:27 Uhr

Wer in der BRD noch an Recht und Gerechtigkeit glaubt, glaubt weiterhin, die Erde sei eine Scheibe. Der Hinweis, die Ermittlungsverfahren wegen Cum-Ex-Geschäften würden nicht verjähren, aber Verfahren gegen Einzelpersonen könnten eingestellt werden, zeigt sehr deutlich die Zweiklassenjustiz. Aber das Wahlvolk fällt immer wieder den Versprechen der Parteien und ihrer Hintermänner herein. Solange sich niemand den entgegenstellt, bleibt alles beim alten. Kohl und Scholz haben die Gesellschaft verhöhnt und sind ein Sinnbild ihrer Kaste.
Reinhard Hopp aus Berlin 22. Jan. 2025 um 23:12 Uhr

So schafft und sichert man Vertrauen in den bundesdeutschen »Rechtsstaat«.