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Finanzen: Gemeindebund will »Kurswechsel«

Berlin. Angesichts steigender finanzieller Belastungen der Kommunen hat der Präsident des Städte- und Gemeindebunds, Uwe Brandl, einen »grundlegenden Kurswechsel« von der Bundespolitik gefordert. »Das Finanzierungsdefizit der kommunalen Ebene beträgt rund 17 Milliarden Euro«, sagte der CSU-Politiker am Freitag in Berlin. Viele Kommunen seien »nicht mehr in der Lage, ausgewogene Haushalte jetzt und in Zukunft darzustellen«. Die klare Erwartung an die Bundespolitik ab dem Jahr 2025 sei, »dass sie den Städten und Gemeinden ihre Handlungsmöglichkeiten zurückgibt«. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 04.01.2025, Seite 4, Inland

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