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05.12.2024
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Sachsen: CDU und SPD einig
Dresden. In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und der sächsische SPD-Vorsitzende Henning Homann stellten den Vertrag am Mittwoch gemeinsam mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Hartmann und Sozialministerin Petra Köpping (SPD) in Dresden vor. Die »schwarz-rote« Minderheitsregierung will unter anderem Zahlungen für die Pensionen von Beamten kürzen. Zudem sollen ausreisepflichtige Personen Sachsen schneller verlassen müssen. CDU und SPD haben sich außerdem auf eine »Grenzpolizei« und ein verpflichtendes Vorschuljahr geeinigt. (dpa/jW)
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