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Richterbund will mehr Überwachung

Berlin. Der Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbunds, Sven Rebehn, hat gegenüber den Zeitungen der Funke-Gruppe das geplante »Sicherheitspaket« der Bundesregierung als unzureichend kritisiert. Mit Messerverboten und neuen Befugnissen der Polizei werde »für die innere Sicherheit nicht viel gewonnen«. Rebehn bemängelte vor allem, dass sich die SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP nicht auf eine Neuregelung zur Speicherung von IP-Adressen verständigen konnten, denn diese würde bei der Kriminalitätsbekämpfung »wirklich einen Unterschied machen«. Zudem forderte er erhebliche Investitionen in Sicherheitsbehörden und Gerichte. (AFP/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 14.10.2024, Seite 4, Inland
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  • Onlineabonnent*in Ulf G. aus H. 14. Okt. 2024 um 12:22 Uhr
    Eine begrenzte Speicherung der IP-Adressen empfinde ich als durchaus verhältnismäßig. Wer auf einer Versammlung zu Terror und Gewalt aufruft, kann umgehend identifiziert und verhaftet werden. Warum sollte es anonymen Aufrufern im Netz besser ergehen? Soll Maximalstrafe da wirklich nur eine Löschung des Postings sein? Dass zunehmend entsprechend Justiz in die Hände privater Plattformbetreiber verlagert wird, empfinde ich als Angriff auf die Rechtsstaatlichkeit mit Gefahr einer unverhältnismäßigen Einschränkung der Meinungsfreiheit. Ob ein Posting in sozialen Medien von der Meinungsfreiheit gedeckt ist oder nicht, das sollten vornehmlich staatliche Richter entscheiden und nicht irgendwelche privaten Laien. Es ist da unumgänglich, dass man Urheber von Hassaufrufen identifizieren kann.
  • Onlineabonnent*in Heinrich H. aus S. 13. Okt. 2024 um 20:35 Uhr
    Der nächste Sargnagel für die informationelle Selbstbestimmung.
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