Kretschmer: Bürgergeld nur wenn erwerbsunfähig

Berlin. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat eine Verschärfung der Anforderungen beim Bürgergeld gefordert. »Tausende könnten arbeiten, tun es aber nicht und bekommen Geld vom Staat, für das die Steuerzahler hart arbeiten. Um dem einen Riegel vorzuschieben, wäre eine Beweislastumkehr nötig. Sprich: Wer Bürgergeld will, muss nachweisen, dass er nicht in der Lage ist, zu arbeiten.« Daneben forderte er einen Kurswechsel bei der Migrationspolitik. Es sei notwendig, »konsequent all jene abzuschieben, die keinen Asylgrund und kein Recht haben, hier zu sein, die kriminell sind und unsere Gastfreundschaft missbrauchen«, sagte Kretschmer der Welt (Montag). Diese Menschen müssten »schnellstens in ihre Heimatländer zurück«. (AFP/jW)