Berlin und Paris uneins über Strafgericht

Paris. Der Antrag des Chefanklägers des Internationalen Strafgerichtshofes auf einen Haftbefehl gegen Israels Premier Benjamin Netanjahu hat die deutsche und die französische Politik entzweit. Während sich das Außenministerium in Paris klar hinter das Strafgericht stellte, kam aus Berlin Kritik an dessen Vorgehen. Am Montag abend hatte das deutsche Außenministerium mitgeteilt, dass »durch die gleichzeitige Beantragung der Haftbefehle gegen die Hamas-Führer auf der einen und die israelischen Amtsträger auf der anderen Seite der unzutreffende Eindruck einer Gleichsetzung entstanden« sei. In der Stellungnahme vom Quai d’Orsay findet sich dagegen keine Kritik an dem Haager Tribunal. Statt dessen heißt es: »Frankreich unterstützt den IStGH, seine Unabhängigkeit und den Kampf gegen Straflosigkeit in allen Situationen.« (Reuters/jW)