FDP beschließt Sozialkürzungen

Berlin. Die FDP beendet am Sonntag ihren zweitägigen Bundesparteitag in Berlin. Am Sonnabend abend hatten die Delegierten mit großer Mehrheit das vom FDP-Vorstand vorgelegte Zwölfpunkteprogramm für eine »Wirtschaftswende« gebilligt. Darin vorgesehen sind umfangreiche Sozialkürzungen, unter anderem eine Reform des Bürgergelds mit Sanktionen für »Arbeitsverweigerer«, ein Ende der Rente mit 63, die komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags und eine Steuerbefreiung von Überstunden. Die Pläne stoßen bei den Koalitionspartnern auf klare Ablehnung. FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai betonte aber, dass die FDP keinen Bruch der Koalition anstrebe. (dpa/AFP/jW)