Bundestag beschließt neues Klimaschutzgesetz

Berlin. Der Bundestag hat das entschärfte und von zahlreichen Umweltschutzverbänden kritisierte Klimaschutzgesetz beschlossen. Nach monatelangen Diskussionen beschlossen die Ampelfraktionen am Freitag das Gesetz, mit dem vor allem der Druck auf den Verkehrs- sowie Gebäudesektor abnimmt. Beide hatte ihre bisherigen gesetzlichen Vorgaben wiederholt verfehlt. Im neuen Gesetz sind die verpflichtenden, jahresscharfen Obergrenzen beim Treibhausgasausstoß für die einzelnen Sektoren abgeschafft. Nachbesserungen für den Klimaschutz muss es nur noch geben, wenn Deutschlands Gesamtziel in Gefahr gerät. (Reuters/jW)