-
05.04.2024
- → Inland
Coronapolitik: Lauterbach wegen Untreue angezeigt
Berlin. Der Linke-Politiker Sören Pellmann hat Strafanzeige gegen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen Untreue, Vorteilsnahme beziehungsweise Bestechlichkeit gestellt. Hintergrund ist ein Bericht des Bundesrechnungshofs zu möglichen Ungereimtheiten bei der Vergabe einer Werbekampagne für die Coronaimpfung. Pellmann moniert, dass das Bundesgesundheitsministerium den Auftrag an die Werbeagentur Brinkert-Lück vergeben habe, die auch die SPD-Wahlkampagne 2021 verantwortet habe. Ein Sprecher von Lauterbachs Ministerium betonte, die Bundesregierung äußere sich grundsätzlich nicht zu laufenden Verfahren. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
