Palästinasolidarische Demo in Freiburg erlaubt

Freiburg. Eine in Freiburg angemeldete palästinasolidarische Demonstration unter dem Motto »From the river to the sea – Palestine will be free« darf stattfinden. Dem Eilantrag des Anmelders habe man stattgegeben, erklärte das zuständige Verwaltungsgericht in einer Mitteilung vom Mittwoch. Demnach sei fraglich, ob die Verwendung der Parole »bei einer Versammlung strafbar« und das Verbot durch die Stadt Freiburg somit rechtmäßig sei. Es sei zweifelhaft, »ob dem Slogan bei der Hamas eine solche Bedeutung zukomme, dass er als ihr Kennzeichen zu begreifen sei«. Das Gericht verwies zudem auf die Bedeutung der »grundrechtlich geschützten Versammlungsfreiheit«. (jW)