EU-Parlament stimmt für »Medienfreiheitsgesetz«

Strasbourg. Das EU-Parlament hat das sogenannte Medienfreiheitsgesetz verabschiedet. Die Abgeordneten stimmten der Verordnung am Mittwoch in Strasbourg mehrheitlich zu. Die europäischen Dachverbände der Zeitungs- und Zeitschriftenverleger sehen darin allerdings ein »Medienunfreiheitsgesetz«. Bauchschmerzen bereiten ihnen vor allem eine mögliche Einschränkung der Pressefreiheit durch die Einführung einer EU-Medienbehörde sowie ein mangelnder Schutz der Meinungsfreiheit und -vielfalt im Netz vor Zensur durch große Onlineplattformen. Die Mitgliedstaaten müssen das Gesetz noch formell beschließen. (dpa/jW)