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23.02.2024
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Klimaschutzstiftung MV: Auflösung unmöglich
Schwerin. Die mit Geld aus Russland finanzierte Stiftung Klima- und Umweltschutz MV bleibt bis auf weiteres bestehen. Der von Landtagspräsidentin Birgit Hesse (SPD) beauftragte Rechtsanwalt Andreas Urban kommt in seinem am Donnerstag vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, dass eine rechtskonforme Auflösung der Stiftung nicht möglich ist. Der Landtag hatte am 1. März 2022 nach Beginn des Ukraine-Krieges beschlossen, die Stiftung auflösen zu lassen. Sie war Anfang 2021 gegründet worden, um die Fertigstellung der Erdgasleitung Nord Stream 2 unter Umgehung von Sanktionen der USA zu ermöglichen. (dpa/jW)
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