Zum Inhalt der Seite

Stübgen: Grenzkontrollen weiter notwendig

Potsdam. Der brandenburgische Innenminister Michael Stübgen (CDU) hält stationäre Grenzkontrollen auf längere Sicht für notwendig. »Ich sehe leider keine andere Möglichkeit im Moment, und deshalb werden wir uns über einen Zeitraum von zwei bis drei Jahren leider daran gewöhnen müssen«, sagte der Vorsitzende der Innenministerkonferenz am Dienstag dpa. Die »Asylreform« auf EU-Ebene brauche Jahre, bis sie umgesetzt sei. Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte im Oktober an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz vorübergehend stationäre Kontrollen angeordnet. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 14.02.2024, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!