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13.02.2024
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Neuer Prozess um Büro von Gerhard Schröder
Berlin/Hannover. Im Streit um das Büro des ehemaligen Bundeskanzlers Gerhard Schröder (SPD) im Bundestag soll es im Sommer erneut zum Prozess kommen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg plant am 6. Juni eine mündliche Verhandlung zu dem Fall, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Schröder hatte Berufung eingelegt gegen ein Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin, das seine Klage gegen einen Beschluss des Haushaltsausschusses des Bundestages zurückgewiesen hatte. Schröder war von 1998 bis 2005 Bundeskanzler. Der Haushaltsausschuss hatte im Mai 2022 beschlossen, sein Büro im Bundestag stillzulegen. Zur Begründung hieß es, Schröder nehme keine Verpflichtungen im Kontext seiner früheren Tätigkeit mehr wahr. (dpa/jW)
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