Überwachung von Journalisten rechtens

München. Das Amtsgericht München hat die Telekommunikationsüberwachung (TKÜ) von Journalisten im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren gegen Klimaschutzaktivisten der »Letzten Generation« als rechtmäßig eingestuft. Das Gericht begründete dies in einer am Mittwoch veröffentlichten Entscheidung unter anderem mit der »erheblichen Gefährdung« der öffentlichen Sicherheit durch Aktionen der Gruppe. Die sechs Anträge der Journalisten zur Prüfung der Rechtmäßigkeit der TKÜ-Maßnahmen seien unbegründet. (AFP/jW)