Senatorin verbietet Palästina-Symbole

Berlin. Die Bildungssenatorin des Landes Berlin hat an dortigen Schulen das Tragen von sogenannten Palästinensertüchern (Kufiya) und anderen Symbolen verboten. »Jede demonstrative Handlungsweise oder Meinungsäußerung, die als Befürwortung oder Billigung der Angriffe gegen Israel oder Unterstützung der diese durchführenden Terrororganisationen wie Hamas oder Hisbollah verstanden werden kann«, stelle gegenwärtig »eine Gefährdung des Schulfriedens dar«, zitierte der Tagesspiegel (Freitag) aus einem Brief von Katharina Günther-Wünsch (CDU) an die Schulleitungen. Verboten seien explizit auch »Symbole, Gesten und Meinungsäußerungen«, die nicht strafbar sind. (jW)