Rosa-Luxemburg-Konferenz am 11.01.2024
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Aus: Ausgabe vom 08.09.2023, Seite 2 / Ausland

Texas muss Barrieren entfernen

San Antonio. Der US-Bundesstaat Texas muss schwimmende Grenzbarrieren im Rio Grande an der Grenze zu Mexiko abbauen. Ein Bezirksgericht gab den Behörden am Mittwoch (Ortszeit) bis zum 15. September Zeit, die Sperren zu entfernen, die im Juli zur Abwehr von Schutzsuchenden errichtet worden waren. Dem Urteil zufolge belasten die Bojen die Beziehung zwischen den USA und Mexiko und stellen eine »Bedrohung für menschliches Leben und eine Beeinträchtigung für die Schiffahrt« dar. Das vorläufige Urteil untersagt zudem die Errichtung neuer Blockaden auf dem Rio Grande. Der US-Bundesstaat legte sofort Berufung ein. (AFP/jW)

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