Zum Inhalt der Seite

Feuerwehrleute wegen Naziparole entlassen

Heilbronn. In Baden-Württemberg ermittelt die Polizei Heilbronn gegen mehrere Feuerwehrleute aus Gundelsheim (Kreis Heilbronn), die aus einem Mannschaftstransportwagen heraus »Sieg Heil!« gerufen haben sollen. Die Anzeige sei am Donnerstag schriftlich eingegangen, berichtete der SWR am Freitag. Die Stadt bestätigte, die entsprechenden Feuerwehrleute vom Dienst freigestellt zu haben. Der Ausruf »Sieg Heil!« ist in Deutschland laut Strafgesetzbuchs strafbar als »Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen«. Darüber hinaus ist der Ruf wegen Volksverhetzung unter Strafe gestellt. (jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 12.08.2023, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!