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17.07.2023
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Proteste gegen Justizreform in Israel
Tel Aviv. Gegen die Pläne der israelischen Ultrarechtsregierung zur Schwächung der Justiz haben am Sonnabend wieder Zehntausende Menschen im ganzen Land protestiert. Alleine in Tel Aviv kamen Medienberichten zufolge mehr als 150.000 Menschen zu einer Kundgebung zusammen. Auch in anderen Städten protestierten Tausende Menschen. Israels Regierung will einen Teil der Justizreform im Eiltempo auf den Weg bringen. In rund einer Woche will sie ein Gesetz verabschieden, das dem Höchsten Gericht die Befugnis nehmen soll, Entscheidungen der Regierung oder einzelner Minister als »unangemessen« zu bewerten. (AFP/jW)
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