Ampel blockiert Warburg-Untersuchungsausschuss im Bundestag

Berlin. Die Parteien der Ampelregierung haben den von der Union geforderten Untersuchungsausschuss zur »Cum-Ex«-Steuerraubaffäre bei der Hamburger Warburg-Bank im Bundestag abgelehnt. SPD, Bündnis 90/Die Grünen und FDP stimmten am Mittwoch im Plenum einer Vorlage zu, durch die das Vorhaben zurückgewiesen wird. CDU und CSU sehen darin eine gravierende Beschneidung ihrer Oppositionsrechte und hatten angekündigt, gegen die Ablehnung vor dem Bundesverfassungsgericht zu klagen.

Die Union wollte in dem Untersuchungsausschuss die Rolle des heutigen Bundeskanzlers und früheren Hamburger Bürgermeisters Olaf Scholz (SPD) im Warburg-Skandal beleuchten. Dabei geht es um den Verzicht Hamburgs auf die Rückforderung millionenschwerer Steuererstattungen, die das Institut zu Unrecht erhalten hatte. Die Union vermutet dabei politische Einflussnahme.

Die Ampel-Parteien werfen der Union hingegen vor, ein unzulässiges Untersuchungsmandat gefordert zu haben. Denn dieses beziehe sich »ganz überwiegend« auf das Handeln der Hamburger Verwaltung. Der Bundestag könne aber nur Vorgänge auf Bundesebene untersuchen. (AFP/jW)