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28.06.2023
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Heizungsgesetz von FDP überarbeitet
Berlin. Bei den regierungsinternen Verhandlungen über das Heizungsgesetz hat Christian Lindner »Technologiefreiheit« und einen »sorgfältigen Umgang mit öffentlichen Mitteln« durchgesetzt. Das teilte der FDP-Chef am Dienstag auf Schloss Ettersburg bei Weimar mit. Details sollen in den kommenden Tagen vorgestellt werden. Nach unbestätigten Angaben aus Koalitionskreisen sollen Vermieter pro Jahr bis zu zehn Prozent der Kosten für die Umrüstung auf die Mieter umlegen können. Der Staat soll 30 bis 70 Prozent der Kosten übernehmen – je nach Jahreseinkommen und Zeitpunkt des Umstiegs. Dass »Geringverdiener auf einem Drittel der Kosten sitzenbleiben« sollen, nannte Christian Görke von der Partei Die Linke »Wasser auf die Mühlen der AfD«. (Reuters/jW)
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