4. Mai, Diskussion zu Grundrechten
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Aus: Ausgabe vom 13.05.2023, Seite 4 / Inland

Höcke für »indirekte Regierungsbeteiligung«

Erfurt. Um die AfD aus der Isolation zu holen, ist für deren Landesparteichef Björn Höcke auch eine »indirekte Regierungsbeteiligung« eine Option. »Wichtig ist, diese erstarrte Situation aufzulösen und zumindest die AfD in eine indirekte Position der Regierungsbeteiligung zu bringen«, sagte Höcke gegenüber dpa. In Thüringen wird im Herbst 2024 ein neuer Landtag gewählt. In Umfragen liegt die Partei derzeit vorn. Wenn man stärkste Kraft werde, sei nur schwer zu argumentieren, die AfD nicht in die Regierung zu lassen, so Höcke. Er schloss auch eine Tolerierung nicht aus; man könne »über alles reden«. 2019 hatte Höcke unter anderem angeboten, eine CDU-geführte Minderheitsregierung in Thüringen zu tolerieren. (dpa/jW)