Zum Inhalt der Seite

Nord Stream: Schwesig weist Vorwürfe zurück

Schwerin. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) hat sämtliche Vorwürfe gegen sie im Zusammenhang mit dem Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 und der zu deren Fertigstellung gegründeten Klimastiftung MV zurückgewiesen. Es habe in den vergangenen Wochen viele Behauptungen, Unterstellungen bis hin zu »Verschwörungstheorien« gegeben. »Da ist nichts dran«, sagte Schwesig am Dienstag in einer Sondersitzung des Landtags in Schwerin. Zu den Fakten gehöre, dass die Bundesregierung über viele Jahre den Bau der Ostseepipeline befürwortet hat. Die Landesregierung habe sich immer im Rahmen der Außen- und Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik bewegt. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 22.03.2023, Seite 4, Inland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!