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22.02.20231 Leserbrief
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Klöckner fordert neue China-Politik
Berlin. Die CDU-Bundestagsabgeordnete Julia Klöckner hat sich für eine Neuausrichtung der Wirtschaftspolitik Deutschlands gegenüber China ausgesprochen. »Sparzwänge und Haushaltskonsolidierungen in Europa dürfen nicht zu einem Ausverkauf kritischer Infrastruktur zum Vorteil Chinas führen«, sagte Klöckner laut dpa-Meldung vom Dienstag. Sie forderte außerdem einen Unvereinbarkeitsbeschluss. Man könne nicht gleichzeitig EU-Mitglied und an der Initiative »Neue Seidenstraße« beteiligt sein. Die Bundesregierung erarbeitet derzeit eine neue China-Strategie. (dpa/jW)
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Blomkofski 22. Feb. 2023 um 00:27 UhrSchaut euch mal die Verbindung an: Julian Reichelt (ehm. Bild-Redakteur), Milliardär: Frank Gottard; Klöckner, Merz und einige FDP Prominente. Artikel bei t-online: Neue Hinweise auf Reichelt-Kooperation mit Milliardär.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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