-
01.12.2022
- → Medien
Landesrechnungshof prüft RBB
Potsdam. Der Brandenburger Landesrechnungshof will der Landespolitik bis zum Frühjahr Empfehlungen für eine Reform des RBB-Staatsvertrags geben. Bis dahin sei die mit dem Landesrechnungshof Berlin durchgeführte Prüfung des RBB wohl abgeschlossen, sagte Rechnungshofpräsident Christoph Weiser am Montag bei der Vorstellung des Jahresberichts. Während die Berliner die Planungen zum digitalen Medienhaus, Verträge und Bonuszahlungen unter die Lupe nehmen, prüfen die Brandenburger, ob über Rundfunk- und Verwaltungsrat eine effektive Kontrolle des RBB möglich war. Der Sender war in den vergangenen Wochen wegen Vorwürfen der Misswirtschaft in die Schlagzeilen geraten. Im Zentrum der Affäre stehen die fristlos entlassene Intendantin Patricia Schlesinger und der zurückgetretene Chefkontrolleur Wolf-Dieter Wolf. Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin ermittelt. (dpa/jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!