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16.11.2022, 19:14:01
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Schweden schränkt Presse- und Meinungsfreiheit ein
Stockholm. Das schwedische Parlament hat Verfassungsänderungen verabschiedet, die wegen möglicher Auswirkungen auf Whistleblower und den Journalismus in der Kritik stehen. Der Reichstag in Stockholm stimmte am Mittwoch mit breiter Mehrheit für einen entsprechenden Regierungsvorschlag, der unter anderem »Auslandsspionage« unter Strafe stellt und ins Strafgesetzbuch aufnimmt.
Zum neuen Jahr wird es in dem skandinavischen EU-Land damit nach Angaben des Rundfunksenders SVT strafbar, Informationen bereitzustellen, die dem schwedischen Verhältnis zu anderen Staaten oder Organisationen wie den UNO oder der NATO schaden können. Zweck ist nach Regierungsangaben, Schwedens Sicherheit zu stärken und Gesetzeslücken zu schließen.
Journalisten fürchten dagegen, dass dies den Quellenschutz und die Möglichkeiten für Whistleblower beeinträchtigen könnte. Medienunternehmen warnten, dass der Vorschlag Demokratie und Meinungsfreiheit gefährde. Mehrere Medienschaffende hatten vor dem Votum vor dem Reichstag protestiert.
Die Regelungen treten zum 1. Januar 2023 in Kraft, wie der Reichstag nach dem Votum mitteilte. (dpa/jW)
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