Thüringen: ÖDP klagt gegen Wahlgesetz

Erfurt. Der Thüringer Landesverband der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP) klagt gegen das Kommunalwahlgesetz des Bundeslandes. Wie der Verband am Mittwoch mitteilte, sei beim Thüringer Verfassungsgerichtshof in Weimar ein Antrag auf ein Organstreitverfahren eingereicht worden. Die Partei geht damit gegen »unverhältnismäßige Erschwernisse« im Zusammenhang mit der Sammlung von Unterstützungsunterschriften vor. Sie will erreichen, dass diese in freier Sammlung gesammelt werden können. Bislang müssen diese per »Amtseintragung« in Rathäusern und Bürgerbüros beigebracht werden. (jW)