-
01.10.2022
- → Inland
Die Linke: Entscheidung für »Grundeinkommen«
Berlin. Die Mitglieder der Partei Die Linke haben sich dafür ausgesprochen, die Forderung nach einem »bedingungslosen Grundeinkommen« in das Parteiprogramm aufzunehmen. »Eine Mehrheit unserer Mitgliedschaft« habe sich bei dem diesbezüglichen Mitgliederentscheid für die Aufnahme dieser Forderung entschieden, teilte die Partei am Freitag nachmittag via Kurznachrichtendienst Twitter mit. 56,64 Prozent der Teilnehmer der Mitgliederbefragung haben sich demnach dafür entschieden – 38,43 Prozent dagegen. Ein programmatisches Bekenntnis zum »Grundeinkommen« ist in der Partei unter anderem deshalb umstritten, weil nahezu alle Modelle einen Abbau bisheriger staatlicher Leistungen vorsehen. (jW)
Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.
Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?
Durchschnittliche Bewertung: 0,0
Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.
Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!
