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Aus: Ausgabe vom 26.04.2022, Seite 4 / Inland

14 Ausschlussanträge aus SPD gegen Schröder

Hannover. Mehr als ein Dutzend regionaler SPD-Gliederungen hat bislang ein Parteiausschlussverfahren gegen Exparteichef Gerhard Schröder beantragt. Bis Sonntag gingen 14 Anträge ein, wie der SPD-Bezirk Hannover am Montag auf Anfrage mitteilte. Darunter waren SPD-Ortsvereine und Kreisverbände aus mehreren Bundesländern. Für diese Verfahren ist demnach eine Schiedskommission der Region zuständig, in der das Parteimitglied wohnhaft ist. Schröder hat bislang seine Aufsichtsratsmandate bei russischen Unternehmen nicht, wie von der Parteiführung gefordert, niederlegt. Am Montag legte ihm Parteichefin Saskia Esken in einem Interview im Deutschlandfunk den Parteiaustritt nahe. (dpa/jW)

  • Leserbrief von Henning Gans aus Leipzig (27. April 2022 um 14:27 Uhr)
    Die Meinungsfreiheit hat in einer Demokratiesimulation ihre Grenzen, die auch ehemaligen Kanzlern aufgezeigt werden. Durch den Parteiausschluss von Schröder wird die SPD gewiss keine saubere Partei, sondern bleibt Sammelbecken von Opportunisten, was sie schon zu Regierungszeiten Merkels war. Jetzt hackt die ausgeruhte Schwäbin Esken, die Scholz als Kanzlerkandidaten nicht wollte (!), aber seit seinem Wahlerfolg weiter bestens gefüttert wird, auf Schröder herum. Niemand lässt sich davon täuschen, dass solche Manöver nur dazu dienen, die Bürger davon abzulenken, dass die SPD ihre Wahlversprechen (z. B. Mindestlohn) nicht einhalten kann, weil der Staat durch das Verschwenden von immensen Steuergeldern unter Merkel, das Scholz als Finanzminister mitgetragen hat, dann durch die unverantwortliche Etatplanung von Lindner und ja außerdem durch die auf unbestimmte Zeit laufende Versorgung von eingereisten Ukrainern auf den Bankrott zutreibt.
  • Leserbrief von Onlineabonnent/in Joachim S. aus Berlin (26. April 2022 um 17:18 Uhr)
    Ich hätte mir nie vorstellen können, dass sich einige Leute in der SPD von ihrem ehemaligen Kanzler verabschieden wollen, weil er mit einem großen Akteur der europäischen Politik weiter im Gespräch bleiben will. Hartz IV, das wäre ein Thema, das es wert gewesen wäre, ihn rauszuschmeißen. Aber die Enkel Willy Brandts scheinen von Entspannungspolitik noch nie etwas gehört zu haben, wie übrigens vom Gedanken echter sozialer Gerechtigkeit auch nicht. Was ist in dieser Partei eigentlich noch sozial (außer Hubertus Heil, natürlich). Und was demokratisch in einem Verein, in dem jetzt auch selbständiges Nachdenken mit der Höchststrafe geahndet werden soll?