Enteignungsinitiative zu Senatskommission

Berlin. Ein Plenum der Berliner Initiative »Deutsche Wohnen und Co. enteignen« hat am Dienstag abend entschieden, dass die Initiative »grundsätzlich bereit« ist, sich an der Arbeit der vom neuen »rot-grün-roten« Senat angekündigten »Expertenkommission«, die Möglichkeiten der Umsetzung des Volksentscheids vom 26. September »prüfen« soll, zu beteiligen. Das erklärte ihr Sprecher Rouzbeh Taheri am späten Dienstag abend im RBB-Fernsehen. Allerdings müssten zunächst die »Eckdaten« geklärt werden – etwa, ob nicht die Hälfte der Mitglieder der Kommission von »Vonovia und Co.« gestellt werde. Diese Eckdaten seien bislang »überhaupt nicht klar«. Die Kommission dürfe kein »Debattierklub« sein und solle ausschließlich über das Wie der Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung der Bestände profitorientierter Wohnungsunternehmen beraten, nicht aber über das Ob. (jW)