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19.11.2021
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Maskenhandel: Gericht entlastet CSU-Politiker
München. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Korruptionsaffäre um den Handel mit Coronamasken den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter mit Blick auf zentrale Tatvorwürfe entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Damit gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Geschäftsmann in wesentlichen Punkten recht. Das OLG hob Arrestbeschlüsse für gefundene Geldbeträge auf. (AFP/jW)
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