Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Gegründet 1947 Donnerstag, 18. April 2024, Nr. 91
Die junge Welt wird von 2767 GenossInnen herausgegeben
Jetzt zwei Wochen gratis testen. Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Jetzt zwei Wochen gratis testen.
Aus: Ausgabe vom 19.11.2021, Seite 2 / Inland

Maskenhandel: Gericht entlastet CSU-Politiker

München. Das Oberlandesgericht (OLG) München hat in der CSU-Korruptionsaffäre um den Handel mit Coronamasken den ehemaligen Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein und den Landtagsabgeordneten Alfred Sauter mit Blick auf zentrale Tatvorwürfe entlastet. Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern, teilte das OLG in am Donnerstag verkündeten Beschlüssen mit. Damit gab das Gericht Beschwerden von Nüßlein, Sauter und einem mitbeschuldigten Geschäftsmann in wesentlichen Punkten recht. Das OLG hob Arrestbeschlüsse für gefundene Geldbeträge auf. (AFP/jW)