Zum Inhalt der Seite

Votum gegen Regierung in Skopje gescheitert

Skopje. Der Misstrauensantrag der Opposition in Nordmazedonien gegen die Regierung des Sozialdemokraten Zoran Zaev ist gescheitert. Parlamentspräsident Talat Xhaferi erklärte die Sitzung des Parlaments am Donnerstag kurz vor Mitternacht für geschlossen, nachdem sich das Gremium als nicht beschlussfähig erwiesen hatte. Das Quorum dafür liegt bei 61 von 120 Abgeordneten. Zur Abstimmung waren nur 60 Abgeordnete der rechten VMRO-DPMNE-Partei und ihrer Verbündeten erschienen. (dpa/jW)

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 13.11.2021, Seite 7, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!