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Datenschützer will Facebook bremsen

Hamburg. Der Hamburger Datenschützer Johannes Caspar will der Nutzung von Whats-App-Daten bei der Konzernmutter Facebook kurz vor einer Regeländerung einen Riegel vorschieben. Caspar eröffnete ein Verfahren, das auf eine sofort vollziehbare Anordnung zielt. Er verwies auf die in rund einem Monat anstehende Einführung neuer Datenschutzregeln bei dem Chatdienst. »Die Whats-App-Bestimmungen enthalten umfangreiche Passagen, mit denen sich der Dienst das Recht einräumt, Daten der Nutzer mit anderen Facebook-Unternehmen zu teilen«, betonte Caspar am Dienstag. Auch Facebooks Datenschutzrichtlinie sehe eine allgemeine unternehmensübergreifende Nutzung und Auswertung von Daten verbundener Unternehmen vor. Er befürchte, dass mit den neuen Bestimmungen zusätzliche Möglichkeiten zum Datenaustausch für Marketingzwecke und Direktwerbung geschaffen würden.

Für Facebook ist in der EU die irische Datenschutzbehörde am Sitz der Tochterfirma zuständig. In Hamburg gibt es aber eine deutsche Niederlassung. Caspar kann daher »unter außergewöhnlichen Umständen« – die er hier gegeben sehe – ein Verfahren auch gegen Facebook in Irland eröffnen, »um die Rechte und Freiheiten deutscher Nutzer zu schützen«. Die Maßnahmen wären zunächst auf drei Monate begrenzt. (dpa/jW)

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Erschienen in der Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 15, Medien

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