Zum Inhalt der Seite

Tschechien: KP kündigt Duldungsabkommen

Prag. Knapp ein halbes Jahr vor der Parlamentswahl steht die tschechische Minderheitsregierung unter Ministerpräsident Andrej Babis auf der Kippe. Die Kommunistische Partei Böhmens und Mährens (KSCM) hat das Duldungsabkommen mit den Regierungsparteien aufgekündigt, wie die linke Partei am Dienstag abend bekanntgab. Man habe das Vertrauen in die Partner verloren, sagte KP-Chef Vojtech Filip der Agentur CTK zufolge. Seine Partei werde selbst kein Misstrauensvotum im Abgeordnetenhaus einbringen, sei aber bereit, ein solches zu unterstützen. (dpa/jW)

junge Welt

Unabhängiger Journalismus braucht deine Unterstützung.

Bezahlmethoden:

Mit Absenden erklärst du dich mit der DSGVO-konformen Datenverarbeitung einverstanden

Erschienen in der Ausgabe vom 15.04.2021, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!